SPD- Chef Sigmar Gabriel hält die schwarz-
gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte
Mehreinnahmen zu verfügen.
Immer auf die Verfassung hinweisen! Richtig so! Immer schön aufpassen, was die Regierung so macht!
Ähm, da fällt mir ein, hat die SPD nicht vor kurzem erst einer Diätenerhöhung um zweimal 292 Euro zugestimmt? Das macht im ersten Jahr 2.172.480 Euro aus! Im zweiten Jahr nochmal so viel. Gesamt also 4.344.960 Euro. Und das dann dauerhaft. Fasst 4,4 Millionen! pro Jahr mehr ab 2013. Sind denn auch dauerhaft Mehreinnahmen gesichert? Auch bei einem Abschwung der Wirtschaft? (Der kommt ganz bestimmt, ist ein Wesenszug des Kapitalismus.)
Na okay, seit 2009 haben unsere Abgeordneten ja auch keine Erhöhung mehr für ihre selbstlose, aufopferungsvolle, gute, ach was sag ich, spitzenmäßige Arbeit bekommen. Is ja auch alles so teuer geworden, die Energiekosten, die Mieten, Nahrungsmittel, Urlaub ...
Ach ja, an die Rentner haben sie ja auch gedacht. Rentenerhöhung um 0,99% (Diäten ca. 3,7% pro Jahr).
Haben wir ein Glück mit unseren Politikern! Wir könnten ja auch Griechen sein.
So long.
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